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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Allen Lieferungen (z.B. Hardware und Hardwarebestandteile, Software) und Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von IT-Haus24 bestätigt worden sind. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.

2. Angebot und Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn IT-Haus24 eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. IT-Haus24 behält sich vor, einen Vertragsabschluß mittels Rechnung zu bestätigen.
Maße, Zeichnungen und Abbildungen etc. sind unverbindlich.
Bei Dienstleistungen und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können.

3. Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer, ab Lager oder bei Direktversand ab deutsche Grenze bzw. FOB deutscher Einfuhrhafen.
Die in den angeboten enthaltenen Preise sind unverbindlich. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von IT-Haus24 genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.
Bei Abrufbestellungen dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschluß als Grundlage. Preisveränderungen während der Laufzeit des Abrufvertrages berechtigen IT-Haus24 zur Preisanpassung.

4. Liefer- und Leistungszeit
Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. In diesen Fällen kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. IT-Haus24 ist im Fall von ihr nicht zu vertretender Liefer- und Leistungsverzögerung berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Frist von 2 Monaten hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die Liefer- und Leistungsverzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit durch Gründe, die nicht von IT-Haus24 zu vertreten sind, kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die vorgenannten Umstände kann sich IT-Haus24 nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigt.
Bei Liefer- oder Leistungsverzug, den IT-Haus24 zu vertreten hat, haben Kaufleute unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

5. Versendung und Gefahrenübergang
Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von IT-Haus24 verlassen hat.
IT-Haus24 versichert jedoch die Ware auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich begehrt. Bei Sendungen an IT-Haus24 trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei IT-Haus24, sowie die gesamten Transportkosten.

6. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorkasse, Bar, per Nachnahme-Bar, Nachnahme-Verrechnungsscheck, Nachnahme-Euroscheck oder bei Selbstabholung zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist IT-Haus24 zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag, ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt.

7. Eigentumsvorbehalt
IT-Haus24 behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
Der Käufer verpflichtet sich, wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, auf Anforderung von IT-Haus24 die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang auf eigene Kosten und Gefahr an IT-Haus24 zurückzusenden.
In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch IT-Haus24 liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.

8. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle von IT-Haus24 gelieferten Produkte 6 Monate, soweit zwischen den Parteien nicht eine anderweitige Regelung getroffen worden ist.
Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, ist IT-Haus24 nach ihrer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) zu verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn mehrfach versucht wurde und eine weitere Nachbesserung dem Käufer nicht zuzumuten ist. Der Käufer muss IT-Haus24 etwaige Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von einer Woche schriftlich mitteilen.
Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil mit vollständigem Zubehör auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer, an IT-Haus24 in der Originalverpackung zu senden.
Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von IT-Haus24 über.
Sollten im Rahmen der Vorbemühungen durch IT-Haus24 die auf den zu reparierenden Geräten befindlichen Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Die Haftung wird insgesamt auf vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen beschränkt.

9. Software
Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden.
Liefert IT-Haus24 Software, die durch IT-Haus24 selbst programmiert wurde oder an der IT-Haus24 das ausschließliche Vertriebsrecht erworben hat, so gelten zusätzlich zu den allgemeinen Gewährleistungsbedingungen und zur Haftung jeweils die mit der Software gelieferten Geschäftsbedingungen (soweit sich die einzelnen Geschäftsbedingungen in einzelnen Punkten widersprechen sollten, gelten diejenigen Punkte, die der jeweiligen Software beigelegt sind) sowie folgende Zusatzbestimmungen:

Zusatzbestimmungen zur Gewährleistung bei Software
IT-Haus24 garantiert nur solche Eigenschaften des Produktes, die ausdrücklich schriftlich gegenüber dem Käufer zugesichert sind. IT-Haus24 übernimmt die Garantie, dass die dem Käufer überlassenen Installationsmedien (Disketten oder CD´s), bei üblicher Verwendung und Handhabung entsprechend dem festgelegten Format, lesbar sind. Diese Garantie ist auf 30 Tage nach Erhalt befristet und erlischt bei unsachgemäßer Handhabung. Die Garantie ist limitiert auf den Ersatz des jeweils einzelnen Datenträgers und dessen Wert, nicht auf den Wert des gesamten Softwareproduktes. Etwaige Garantieansprüche sind auf den Wert des Softwareproduktes beschränkt.

Zusatzbestimmungen für Haftungsausschluss bei Software
Außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz übernimmt IT-Haus24 keine Haftung für etwaige Schäden, die auf die Verwendung der Software zurückzuführen sind. IT-Haus24 schließt zudem jede weitere Haftung für Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von Informationen und Daten und/oder andere ideelle sowie finanzielle Verluste bzw. Schäden gleich welcher Art, aus. Des weiteren wird, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, keine Gewähr für die Verträglichkeit der Software mit irgendwelchen anderen Programmen oder Hardware-Bestandteilen übernommen.
Etwaige gesetzliche Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegenüber Händlern, Weitervertreibern und Distributoren werden hierdurch weder ersetzt noch beschränkt. Der Ausschluss gilt nicht für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit durch IT-Haus24 verursacht werden. Ansprüche aufgrund unabdingbarer gesetzlicher Vorschriften zur Produkthaftung bleiben unberührt.

10. Sonstige Schadenersatzansprüche
Für Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluß haftet IT-Haus24 nur, wenn ihr bzw. ihren Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

11. Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen IT-Haus24 und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart.
Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird Siegburg als Gerichtsstand für alle sich mittel- und unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten vereinbart.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

12. Datenschutz
IT-Haus24 ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltene Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

© 2008 IT-Haus24 GmbH. Alle Rechte vorbehalten.